Freitag, 27. März 2009

Die Fastenzeit endet in diesem Jahr nicht an Ostern

Die Schüler in Irland waren nicht begeistert. Sie brachten gestern eine Eltern-Info nach Hause, die ihnen die Hoffnung auf einen freien Tag und ein verlängertes Wochenende raubte: "Schulen am Montag geöffnet". Was dem Nachwuchs so gar nicht gefällt, mag für das Land wichtig sein: Die Gewerkschaften haben den für Montag angekündigten "Nationalen Aktionstag", den radikale Randgruppen schon zum "Generalstreik" hochstilisierten, kurzfristig abgesagt. Sie nehmen die Einladung der Regierung an, den Dialog er Sozialpartner wieder zu beleben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Ob dies  den sozialen Frieden im Land sichert, wird entscheidend von den kommenden zwei Wochen vor Ostern abhängen. Es zeichnet sich ab, dass einzelne Gewerkschaften Alleingänge versuchen werden. So rechnet man etwa am 2. April mit Streiks an den Flughäfen. 

Der Tax X der irischen Politik wird der 7. April sein. Während sich die christliche Fastenzeit dann dem Ende entgegen neigt, wird die Regierung dem Land zum Auftakt der Osterwoche  einen Diätplan verordnen, der die biblischen 40 Tage für viele Bürger zur Ganzjahres-Veranstaltung ausweiten dürfte. Am 7. April wird die Regierung ihren Nachtragshaushalt vorstellen, mit dem das Kunsttück gelingen muss, ein Finanzierungsloch von mittlerweile 24 Milliarden Euro zu schließen. Die Ausgaben des Staats belaufen sich für das Jahr 2009 bislang auf 58 Milliarden Euro, dem stehen geplante Einnahmen von gerade noch 34 Milliarden gegenüber. 

Finanzminsier Brian Lenihan musste die Steuerprognose gestern gerade erneut um drei Milliarden Euro senken. Wie dramatisch die Steuereinnahmen einbrechen zeigt der Vergleich: 2008 waren es immerhin noch 41 Milliarden, 2007 stolze 48 Milliarden, und keiner weiß heute, ob die geschätzten 34 Milliarden Euro im diesem Jahr wirklich auch eingenommen werden. 

Die klaffende Lücke im Staatshaushalt muss also geschlossen werden – und dies in der heftigsten Rezession (oder bereits Depression), die ein Land in Europa durchzustehen hat. Die dramatischen Kürzungen der Sozialausgaben und die vielen offenen und verdeckten Steuererhöhungen den Gewerkschaften friedensbewahrend zu verkaufen, wird schwer werden.

Vieles wird davon abhängen, wie gerecht das große Streichkonzert ausfallen wird, das hier gerne vorauseilend als "Blutbad" bezeichnet wird. Wer wird am Ende die Zeche bezahlen? Werden auch die Nadelstreifenträger mit den Milliarden-Boni zur Verantwortung gezogen? Werden auch die vielen (waren es 32.000?) Neu-Millionäre, die Profitler der letzten zehn Jahre in die Verantwortung genommen, wenn es nun darum geht, dem Land aus der Krise zu helfen? Oder werden am Ende Paddy und Mary, also die kleinen Leute, die ganze Last schultern müssen?

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