Mittwoch, 11. März 2009

Irland Update: Kein Knast mehr für GEZ-Sünder.
Widerstand gegen SMS-Steuer :-: Angst vor Terror

Drei Terror-Morde in Nordirland: Terroristen der IRA Splittergruppen "Real IRA" und "Continuity IRA" halten Nordirland in Atem. Sie erschossen in den letzten Tagen zwei englische Soldaten und einen nord-irischen Polizisten. Die schwersten Anschläge seit dem Frieden bringenden Karfreitagsabkommen von 1998 verunsichern die Menschen auf der Insel: "Wir starren heute Nacht in einen Abgrund", sagte die nordirische SDLP-Politikerin Dolores Kelly gestern abend, und sie warnt vor einer neuen Spirale der Gewalt. Politiker aller am Friedensprozess in Nordirland beteiligten Parteien verurteilen die Morde scharf und sagen, dass es einen Rückfall in den Bürgerkrieg und die Gewalt der 80er und 90er Jahre (siehe Foto) nicht geben darf. Neben den drei Menschenopfern ist ein viertes, symbolisches zu beklagen: Die feigen Anschläge produzieren weltweit Negativ-Schlagzeilen und lassen das ohnedies image-geplagte Irland im Ausland nun auch noch zunehmend unsicher erscheinen. 
 
Das Foto entstand 1981 in Belfast während eines Trauermarsches für die Opfer des Hungerstreiks in Long Kesh

Wiederstand gegen SMS-Steuer:  Pläne der irischen Regierung, künftig einen Cent pro SMS-Text zu erheben, und die handy-verrückten Iren mit der Ministeuer um 90 Millionen Euro pro Jahr zu erleichtern, stoßen mittlerweile auch auf Widerstand in der Regierungspartei. Es gibt viel gute Gründe, die "Text-Tax" (SMS werden in Irland "text" genannt) abzulehnen: In Irland werden  Mobilfunknutzer ohnedies schon mit den höchsten Tarifen europaweit ausgebeutet. Zudem träfe diese Verbrauchssteuer Arme wie Reiche gleichermaßen und wäre deshalb sozial genauso ungerecht wie die gesamte bisherige Finanzkrisen-Politik der Regierung. Die Text-Tax träfe zudem vor allem die kommunikationsfreudigen jungen Leute, die SMS nutzen, um mit Freunden zu kommunizieren.

Gute Nachrichten für Arme: Wer seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt, muss nicht mehr in den Knast. Das hat der für die Kommunikation zuständige Minister Eamon Ryan angekündigt. Grund ist nicht etwa die Einsicht in die Unverhältnismäßigkeit der drastischen Strafe sondern das riesige Haushaltsdefizit des irischen Staates. 

Im Jahr 2008 schickten Richter insgesamt 54 irische GEZ-Sünder ins Gefängnis, weil sie die 160 Euro Rundfunkgebühr, die Lizenz zum Empfang dreier sehr mittelmäßiger TV-Kanäle des irischen Fernsehens RTE, nicht bezahlt hatten. Bekannt wurde der Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Cork, die das Geld für die Lizenz nicht aufbringen konnte und deshalb eine Woche lang in den Knast wanderte. Sie wurde wegen einer Bagatelle gnadenlos von ihrem sechsjährigen Kind getrennt, das von Nachbarn aufgenommen werden musste, als die Mutter ihre Strafe absaß. Nun hat die Regierung ausgerechnet, dass ein Platz hinter irisch-schwedischen Gardinen pro Jahr 90.000 Euro kostet. Angesichts der grassierenden Geldknappheit will sie auch mit den kostbaren Knast-Resourcen sparsamer umgehen.

Kommentare:

  1. Manchmal ist die KLommentarfunktion gestört...

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  2. Berlusconi wollte das mit SMS-Steuer auch schon. Keine Chance. Werner(li)

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