Dienstag, 7. April 2009

Das teure Vergnügen,
den Staat retten zu dürfen

Dass Zigaretten und Diesel in Irland ab Mai teurer werden, zählt zu den Petitessen in Finanzminister Brian Lenihans Katalog der Scheußlichkeiten, mit dem der Staat vor dem Bankrott gerettet werden soll. Die im Herbst beschlossenen Sonderabgaben auf Einkommen werden verdoppelt, die Gesundheitsabgabe ebenso, die Kinderbetreungszuschüsse dafür halbiert und die Eigenheimförderung auf sieben Jahre begrenzt. Auch Geringverdiener müssen künftig moderat Steuern bezahlen.

Der Finanzminister hielt heute nachmittag im Parlament die mit Spannung erwartete Rede zum Nachtragshaushalt und enttäuschte die negativen Erwartungen nicht: Die angekündigten Maßnahmen sind drastisch, in den kommenden zwei Jahren werden weitere Einschnitte wie eine CO2-Steuer und Steuern auf Wohneigentum (Foto) folgen, über die sich auch deutsche (Ferien-)Hausbesitzer heute schon freuen dürfen.

Der finanzpolitische Sprecher der Opposition, Richard Bruton, kalkulierte die zusätzliche Belastung für "viele Familien" in diesem Jahr auf 2.500 (!) Euro, nannte den Haushalt das Werk von kleinkarierten Buchhaltern und wies auf die Verantwortlichkeiten hin: Die Leute zahlen nun die Zeche für schlechtes Regieren und für die eklatanten Fehler der Fianna Fail-Regierung in den vergangenen Jahren. Die Gewerkschaften sind komplett gegen das Zahlenwerk. Es enthalte keinerlei Impulse für den Arbeitsmarkt.

Einzig gute Nachrichten für die "kleinen Leute": Die Sozialhilfesätze werden zunächst nicht gekürzt, obwohl die Regierung davon ausgeht, dass die Verbraucherpreise in diesem Jahr um vier Prozent sinken werden – gestrichen wird allerdings der Weihnachts-Bonus. Und Brian Lenihan ließ Ansätze erkennen, dass die Regierung endlich auch die Steuervergünstigungen für Großverdiener kappen wird.

So lasst uns denn den Staat retten, und die maroden Banken mithilfe der angekündigten Bad Bank dazu. Wer aber rettet uns Steuerzahler?


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