Montag, 15. Juni 2009

Extrawurst für Irland

Die EU-Außenminister treffen sich ab heute in Luxemburg und diskutieren, wie man aus irischen Nein-Sagern endlich Ja-Sager macht: Indem man ihnen eine feine Extrawurst brät. Irland will sich das Ja-Wort zum Europäischen Reformvertrag von Lissabon durch gesetzliche Garantien abkaufen lassen und sich ein Recht auf Alleingänge sichern. Für die Politikfelder Abtreibung, militärische Neutralität, Steuer-Souveränität (!) sowie Arbeiterrechte und öffentlicher Dienst will sich Irland von den anderen 26 EU-Ländern die Zusicherung souveräner Entscheidungsrechte geben lassen.

Ob diese Extrawurst von der Insel am Ende auch den EU-Partnern schmeckt, muss sich zeigen. Noch hat die irsche Regierung die Karten nicht völlig auf den Tisch gelegt: Die genauen Details der gewünschten Sonderrechte liegen der EU noch nicht vor. Gelingt der europäisch-irische Kuhhandel in dieserWoche, dann will Taoiseach Brian Cowen die zweite Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon für die letzte Septemberwoche ansetzen. Im Juni 2008 hatten die Wähler Irlands dem Vertrag ihre Zustimmung in einer ersten Volksabstimmung verweigert. Das irische Nein verhindert seitdem die weitreichende Reform der Europäischen Union.

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