Dienstag, 9. Juni 2009

Irlands Regierung im politischen Herbst

In Irlands Politik hat der Herbst schon begonnen. Schwach und angeschlagen gehen die Regierungsparteien Fianna Fáil (FF) und die Grünen aus den Wahlen vom Wochenende hervor. Die siegreichen Oppositionsparteien Labour und Fine Gael (FG) interpretieren das Votum der Wähler bei Lokal- und Europawahlen drucksteigernd auf die nationalen Verhältnisse um; sie behaupten, die Regierung hätte das Vertrauen der Menschen verloren und müsse den Weg für Neuwahlen frei machen. So ist es wohl, auch wenn die aktuellen Wahlen nicht dazu da waren, über die Regierung abzustimmen.

Die angezählte Regierung widerum klebt an ihrem Wählerauftrag und will heroisch bis 2012 durchregieren. Dass das gelingen wird, erscheint zweifelhaft, auch wenn Ministerpräsident Brian Cowen das Misstrauensvotum der Opposition, über das morgen abgestimmt werden wird, noch einmal überstehen könnte. Noch haben die Regierungsparteien im Parlament eine Mehrheit von sechs Stimmen. Die Opposition setzt nun auf Abweichler, auf unzufriedene FF-Parteifunktionäre, die ihre eigene Führung herausfordern und auf die Basis der Grünen, die einen Austritt ihrer Partei aus der Koalitionsregierung fordern könnten.

Im Trubel der Stimmenauszählung und der Wahlfeiern fast unter ging am Montag die Nachricht, die jede irische Regierung in den kommenden Monaten zusätzlich unter Druck bringen wird: Die Länder-Bonität Irlands wurde gestern von der Ratingagentur Standard & Poor´s ein weiteres Mal (von ursprünglich AAA über AA+ auf nunmehr AA) herabgestuft. Perspektive negativ. Das heißt: Der irische Staat wird in Zukunft noch höhere Zinsen bezahlen müssen, um sich für die Finanzierung seiner Ausgaben und für die Bankenrettung genügend Geld leihen zu können; die Schuldenspirale dreht sich mit zunehmendem Tempo.

Grund sind aktualiserte Schätzungen, wieviel der Staat für die Rettung (Rekapitalisierung) der drei irischen Banken AIB, Bank of Ireland und die verstaatlichte Anglo Irish Bank aufbringen muss: Mittlerweile gehen die Analysten von einem Betrag zwischen 20 und 25 Milliarden Euro aus, eine gigantische Summe gemessen am kleinen irischen Staatsbudget – mit der Konsequenz, dass die Staatsverschuldung bald schon die Höhe des Bruttoinlandsprodukts übersteigen wird (Die für 2009 budgetierten Einnahmen des Staates aus Steuern und Gebühren liegen bei gerade einmal 34 Milliarden Euro).

Die Bankenkrise und die voreilig ausgesprochene Banken-Ausfallgarantie, gepaart mit steigender Arbeitslosigkeit und massiven Steuerausfällen werden der Regierung künftig fast jeglichen politischen Spielraum nehmen, weil schlicht das Geld dafür fehlt. Das Spiel der kommenden Monate (Jahre?) wird heißen: Banken retten (Banker verschonen), Bürger quälen und Steuerzahler ausquetschen.


PS:
Der scharfsinnige Polit-Analytiker Fintan O´Toole entzaubert heute in der Irish Times die seit Sonntag oft gehörte Floskel vom "historischen Wahlergebnis". Er hält es für wenig bemerkenswert, dass die eine konservative Volkspartei (FG) die andere (FF) an der Spitze ablöst. O´Toole hält dagegen für historisch, dass neben dem Volksparteienblock "Fianna Gael" eine neue, überwiegend links wählende Drittelgesellschaft herangewachsen ist, die mit dem alten System gebrochen hat, und die einen Fine Gael-Ministerpräsidenten Enda Kenny nicht für eine Option hält.

Tatsächlich haben Labour und andere linke Parteien in großstädtischen Milieus beachtliche Erfolge erzielt. O´Toole schreibt bereits von einer neuen Klasse, von einer politisch zweigeteilten Republik und von der Auflösung der katholisch-nationalistischen öffentlichen Identität, die die Republik mehrere Jahrzehnte ideologisch zusammengehalten hatte.

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