Montag, 9. November 2009

Eine Frage der Gerechtigkeit


So schön können Gefängnisse im Entwurf aussehen: Geplanter Großknast in Thornton Hill, County Dublin

Irland und der Fall der "Wall":
20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Menschen mit dem Kapitalismus weltweit unzufrieden – mit Ausnahme der US-Amerikaner (und der Pakistaner). Eine Studie der britischen BBC führt den Kapitalismus-Kater der Menschheit natürlich auf die anhaltende Weltwirtschaftskrise zurück, die dem Märchen von den sich selbst regulierenden Märkten ein jähes Ende bereitet hat.

Das eigentliche Akzeptanzproblem dürfte jedoch im Versagen liegen, das Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen zu befriedigen. Kapitalismus ist im Kern ungerecht – und die Politik, die die Märkte moderieren soll, erweist sich weiterhin als zu schwach. Außer dem Verballern von Steuergeldern haben wir bislang nicht viel konstruktive staatliche Gestaltungspolitik erleben dürfen – und auch die Justiz fällt mangels Rückendeckung weltweit durch Untätigkeit auf.

Womit wir in Irland angelangt wären: Die Gefängnisse Irlands werden in diesem Jahr überfüllt mit kleinen Sündern: Leute, die kleinere Straftaten begangen haben und die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen (können), gehen auf der Insel kurzerhand in den Knast. 4000 Bagatell-Straftäter und Kleinkriminelle wandern in diesem Jahr mangels Cash hinter Gitter, das sind 25 Prozent aller Einlieferungen. Doppelt so viele wie im vergangenen Jahr und viermal soviele wie im Jahr 2006.

Der Grund ist ein einfacher: Hier kommen vor allem Menschen ins Gefängnis, die zu arm sind, um sich vor der vorübergehenden Freiheitsberaubung durch den Staat zu schützen. Ein neues Gesetz will dies in Zeiten fehlender Gefängnisplätze und leerer Kassen vielleicht ändern. Bis dahin bleibt allerdings festzuhalten, dass Irinnen und Iren wegen ein paar läppischer Euro hinter schwedische Gardinen wandern – während Landsleute, die Milliarden vernichtet haben, straffrei ausgehen.

Die Horden gieriger Bank-und Finanz-Manager, die hunderte Millionen Euro an Land gezogen und Milliarden an Gemeinvermögen vernichtet haben, sie sehen wohl nie einen Richter. Kriminelle im feinen Zwirn werden für ihren gemeinschaftlich begangenen Betrug an der Gesellschaft in Tateinheit mit der Vernichtung der Zukunft von zehntausenden jungen Iren offensichtlich nicht zur Rechenschaft gezogen.

So wundert sich zumindest der Wanderer nicht, wenn die Demonstranten, die am vergangenen Freitag gegen die Regierungspolitik auf die Straßen gingen, demnächst noch wesentlich mehr Zulauf bekommen. Natürlich geht es bei den neuen Protesten in Irland um Besitzstandwahrung – zu allererst aber geht es um Gerechtigkeit. Ob Nama, ob Steuerpolitik oder Kürzungspläne: viel Sinn für Gerechtigkeit kann derzeit in der Politik Irlands nicht ausgemacht werden. It´s not the economy (alone), stupid, it´s fairness and justice.


Loughan House Prison in Blacklion, County Cavan.

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