Dienstag, 8. Dezember 2009

Stütze für Alle: Der irische Staat ist ein Selbstbedienungs-Laden

Morgen ist Haushaltstag in Irland. Budget Day. Brian Lenihan, der Finanzminister, wird dann erklären, wo und wie die Regierung im Jahr 2010 zusätzliche vier Milliarden Euro einsparen will. Dem Staat fehlen im kommenden Jahr weit über 20 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, die Regierung hat sich jedoch auf das Sparziel von vier Milliarden Euro versteift und will den Rest über Neuverschuldung finanzieren. Es bleibt der Eindruck, dass die Regierung mit ihrem Versuch, die Staatsfinanzen zu sanieren, im Ansatz stecken bleiben wird.

Diese schwerwiegende Wirtschaftskrise wäre eigentlich die perfekte Gelegenheit, die Auswüchse, Deformationen und Perversionen des irischen Gehalts-, Sozial- und Subventionssystems zu beseitigen. Was aber geschieht? Bislang nicht viel: Gestern berichtete das investigative Fernseh-Magazin "Prime Time Investigates" (alle Fotos, oben Reporter Paul Maguire) über das unglaubliche Ausmaß des Sozialhilfe-Betrugs auf der Insel: Jeder siebte Sozial- und Arbeitslosengeld-Bezieher soll die Staatsunterstützung zu Unrecht beziehen.

Die Summe jährlicher Betrügereien durch viele Iren und einige Ausländer türmt sich zu unvorstellbaren drei Milliarden Euro auf  – das ist Drei Viertel des Betrags, den die Regierung einsparen will. Schon diese eine Zahl sagt alles: Die Zahl der bewilligten Unterstützungsanträge ist doppelt so hoch wie die Zahl der Einwohner auf der Insel.


Das RTE-Flaggschiff Prime Time berichtete anhand konkreter Fälle und Menschen (Der "TV-Pranger", rechts) welche Methode der Sozialhilfebetrug hat: In einem Land, wo es keine Meldepflicht gibt, kassieren Menschen mit Vorliebe doppelt die Staatsknete ab: von verschiedenen Adressen oder unter verschiedenen Namen. Andere beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig auf einer Vollzeitstelle, wieder andere ergattern "Stütze" mithilfe einer auf dem Schwarzmarkt organisierten Sozialversicherungskarte.


So kommen schnell 30.000, 80.000 oder sogar 120.000 Euro zusammen, die zu Unrecht kassiert wurden. So haben es tausende "Bedürftiger" zu   großen neuen Häusen gebracht, auch wenn sie  jeden Freitag zur Post pilgern, um sich dort als "Ärmste der Armen" die wöchentliche Staatskohle abzuholen. Die Spitzenbeamten des irischen Sozial- und Familienministeriums bestätigen die genannten Zahlen übrigens  – geben sich aber hilflos, wenn es um das Abstellen der Betrügereien geht.

1 Kommentar:

  1. Hmm? Hier sollte man vielleicht wirklich mal einen Soziologen hinzu nehmen oder vielleicht auch nur Dublin dass ganze Koks abnehmen...Was klar ist: Durch die hohe Tax die in den 80er Jahren auf Tabak und Alkohol geknallt wurden, werden auch heutzutage Minderbemittelte geradezu verführt den Staat zu verarschen um an den kulturellen Angeboten des Post-Celtic Tigers mitzumachen...teilhaben zu können. Viele haben es denk ich mir gelernt, ihr eigener Robin Hood zu sein, bzw. ihre eigene Politik im kleinen führen, wenn der Staat nicht in der Lage ist den kleinen Mann/Frau/Familie zu vertreten.
    Ich denke mir, die Beispiele die in der Reportage gezeigt wurden sind eher so reißerisch aufgemacht, dass sie nicht den Durchschnitts-Bescheisser wiederspiegeln.
    Obwohl die auch schon ganz schön dreisst sind und es hier scheinbar wirklich Gang und Gebe ist, so sich seine zusätzlichen Einnahmen zu verschaffen. ...Ou, ich glaub ich bekomme gerade Kopfschmerzen;-)

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