Montag, 8. Februar 2010

Kleine Verkehrssünden bestraft der irische Staat sofort – große eher nicht

Bis heute morgen hielt sich der Wanderer für privilegiert: Mit deutschem Führerschein unterwegs auf Irlands Straßen, hat er zwar das eine oder andere "Knöllchen" für zu schnelles Fahren (8o €) oder die Missachtung der Anschnallpflicht  (80 €) begleichen müssen – die Punkte in der irischen Verkehrssünder-Datei allerdings blieben ihm (wie allen anderen Fahrern mit nicht-irischem Führerschein) immer erspart, weil Europa im Kleinen eben noch gar nicht funktioniert.

Heute morgen nun die Gewissheit: Das Privileg ist kein Privileg, und ein irisches Gesetz ist nicht viel mehr wert als eine unverbindliche Absichtserklärung. Der "Irish Independent" nämlich berichtet, dass auch Irinnen, Iren, und alle Eingewanderten mit irischem Führerschein sich vor Strafpunkten kaum fürchten müssen, wenn sie im Straßenverkehr zu Rowdies und Rüpeln werden. Von 18.383 Verkehrssündern, die seit 2003 wegen eines Verkehrsdelikts von einem Gericht verurteilt wurden, erhielten gerade einmal 727 - neben der gerichtlichen Strafe  –   Strafpunkte im Sündenregister. Die Gefahr, im Fall eines substantiellen Verkehrsdelitks, sein Strafpunktekonto zu belasten und den Führerschein zu riskieren, lag also bei unter fünf Prozent.

Und warum ist das so? Ganz einfach: Die irischen Gerichte haben von Gesetzes wegen nicht die Pflicht, die Führerscheinnummern der verurteilten Verkehrssünder aufzunehmen und ans Zentralregisters zu melden – und was sie nicht tun müssen, tun sie halt nicht. Die gravierende Gesetzeslücke schlossen von Fall zu Fall nur wenige Gerichtsschreiber, indem sie die Daten freiwillig notierten und weitergaben. So kamen 95 Prozent der gerichtlich verurteilten Verkehrs-Rabauken, die ohne Versicherung, ohne TÜV-Plakette oder ohne Steuerplakette unterwegs waren, die andere gefährdeten, oder  massiv zu schnell fuhren, ohne Strafpunkte davon.

Die Theorie sagt: Wer inerhalb von drei Jahren 12 Punkte oder mehr im Register der National Road Authority sammelt, ist den Führerschein los. Doch grau ist alle Theorie, grau wie er alte deutsche Lappen. Die Politik tönte jahrelang, wie wichtig die Verkehrssünderdatei für die Sicherheit auf Irlands Straßen ist. Nun steht sie wegen eines schlampig gemachten Gesetzes blamiert da und muss eilig nachbessern. Benachteiligt vorkommen müssen sich die kleinen Verkehrssünder, die für Bagatell-Verstöße prompt ihre Punkte verpasst bekamen, während die "dicken Fische" weitgehend unbehelligt davonkamen: Von insgesamt 660.000 Fahrern, die bislang Strafpunkte bekamen, mussten gerade einmal 164 ihren Führerschein abgeben.

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