Sonntag, 20. Juni 2010

Irland aktuell:
Eine neue Partei unzufriedener Hinterbänkler

Das politische Establishment Irlands präsentiert sich in diesen Monaten wie ein schwer angeschlagener Preisboxer: stehend k.o. Die verbleibende Energie steckt die politische Elite von Regierung und Opposition in den persönlichen Machterhalt. Zumindest dies gelingt bislang bestens: Fianna-Fail-Ministerpräsident Brian Cowen (Foto), der als Finanzminister die schwere Wirtschaftskrise Irlands maßgeblich mitverursacht hat, indem er die Bauwirtschaft mittels Steuersparmodellen maßlos überhitzte, sitzt fast gemütlich im Kapitänssessel und betrachtet amüsiert, wie die Fine Gael-Opposition ein Blutbad in den eigenen Reihen anrichtet.

Nachdem der parteiinterne Aufstand gegen Fine Gael-Chef Enda Kenny in dieser Woche gehörig daneben gegangen ist, scheint klar, dass auch die Regierung aus Fianna Fail und Grünen bis zum bitteren Ende der Legislaturperiode im Jahr 2012 weiter "regieren" wird. Keine schöne Aussicht.

Nun allerdings tut sich doch etwas: Das Geraune um die Gründung einer neuen Partei wird lauter. Mit ihren führenden Vorturnern vollends unzufriedene Hinterbänkler von Fianna Fail und Fine Gael führen Gespräche über einen neuen Machtfaktor in der irischen Politik: Die Partei soll  in der Mitte oder leicht rechts der Mitte angesiedelt werden. Gesucht wird schon nach einem Parteichef – und der soll über drei interessante Qualifikationen verfügen: Er sollte unternehmerische Erfolge nachweisen können, möglichst Seiteneinsteiger sein, also ein Nicht-Politiker, und zudem ein "soziales Gewissen" haben.

Das klingt gut, ist aber schlicht die Bankrotterklärung der politischen Kaste, wenn dieses Chef-Profil von Politikern als Gegenentwurf zum eigenen Profil postuliert wird. Das erste, was ein solcher Parteichef neuen Zuschnitts tun müsste: Er müsste sich neue Parteimitglieder suchen. Mit den alten Köpfen aus den alten Parteien lässt sich keine neue Politik machen. Auch die meisten Dissidenten aus den etablierten Zentrum-Rechts-Parteien Irlands stecken schon zu lange im politischen Sumpf, um sich nun plötzlich als Kräfte der Erneuerung verkaufen zu können. Eher schon scheint die Zeit für die linke Labour Party und für eine politische Reformbewegung jenseits des alten Parteien-Establishments anzubrechen.

Die neue Mitte-Rechts-Partei soll bis zum Herbst arbeitsfähig sein. Eine aktuelle Umfrage des Sunday Independent  ergab übrigens, dass 51 Prozent der 500 Befragten eine neue Partei für notwendig halten und 49 Prozent dagegen sind.

Foto: Büro des Taoiseachs.

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