Sonntag, 19. Dezember 2010

Diese Woche in Irland: Alles bleibt anders

Das Wichtigste auf einen Blick: Was in der vergangenen Woche in Irland geschah, lesen Sie heute in unserem Wochenrückblick. Irland Blog-Autor Dirk Huck berichtet aus Dublin über die wichtigsten Ereignisse auf der Insel.



Skandal um Bonuszahlungen

Für den Aufreger der Woche sorgte Allied Irish Banks. Die Bank hatte angekündigt, an 2.400 Führungskräfte Boni in Höhe von 40 Mio. Euro zu zahlen. So weit, so gut. Allerdings gehört AIB zu den Banken, die dicke Finanzspritzen vom Staat erhalten haben. AIB ist zu 19 Prozent verstaatlicht und hat nur noch einen Marktwert von knapp 500 Millionen Euro. Die Bonuszahlungen waren für das Jahr 2008, jenes Jahr, in dem die Bank satte Verluste machte. Die Frage ist berechtigt: Bank-Mitarbeiter bekommen Bonuszahlungen aus Steuermitteln, während zahlreichen Familien das Kindergeld gekürzt wird?

Der Aufschrei der Öffentlichkeit war groß. Doch die Bank hatte das Recht auf ihrer Seite, die Führungskräfte pochten auf ihre Verträge. Nachdem allerdings Finanzminister Lenihan der Bank in einem Schreiben klar gemacht hatte, dass man sich die Sache mit der Finanzhilfe nochmal überlegen würde, machte die Bank dann doch einen Rückzieher. Zudem drückte Lenihan im Schnellverfahren durch, derartige Bonuszahlungen in Zukunft mit 90% zu versteuern - eine Maßnahme, für die er sogar von der Opposition Beifall erhielt. P
einlich nur, dass wenig später bekannt wurde, dass zahlreiche Beamte, darunter auch Mitarbeiter aus dem Finanzministerium, in den letzten Monaten ebenfalls dicke Bonuszahlungen erhielten, in einem Fall sogar 200.000 Euro ...


Regierung akzeptiert Rettungspaket


In der Vorwoche wurde das Sparpaket verabschiedet. Nun ging es noch darum, über das 85-Milliarden-Euro schwere Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds abzustimmen. Mit 81 Ja-Stimmen zu 75 Nein-Stimmen wurde die Zukunft Irlands für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte besiegelt. 


Der Höhenflug von Fine Gael


Frühes Weihnachtsgeschenk für Oppositionspartei Fine Gael: Im Rennen der drei großen Parteien liegt Fine Gael nach Umfragen derzeit an der Spitze. Die Partei um Enda Kenny kann sich über 30% Zuspruch freuen. Die Labour-Party, die mit Eamon Gilmore den vom Volk favorisierten nächsten Premierminister aufweist, schwächelt und kommt nur auf 25%. Fianna Fáil, die Partei von Noch-Premier Brian Cowen, stürzte weiter ab auf nur noch 17%. Zünglein an der Waage bei der Bildung der nächsten Regierung und der Entscheidung über Cowens Nachfolger könnten die parteilosen Fähnchen-im-Wind-Politiker werden. Ihre "Fraktion" kommt auf immerhin 11%. Auch Sinn Féin, deren Domäne eigentlich der Norden der Insel ist, legte kräftig zu und freut sich über 15% Zuspruch in der Republik.


Sinkendes Schiff Fianna Fáil

Wie auch immer die nächste Koalition aussehen wird, einige altbekannte Gesichter werden nicht mehr im Parlament sitzen. Denn (Noch-) Regierungspartei Fianna Fáil bricht auseinander. Innerhalb weniger Wochen haben nun schon sechs Abgeordnete (davon gar zwei Minister) von Fianna Fáil ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Sie wollen nicht mehr bei der nächsten Wahl kandidieren.

Zur Erinnerung: Der Weg ins irische Parlament führt nur über Direktmandate. Jeder Kandidat (und Kandidatin) muss in seinem Wahlkreis auf die erforderliche Stimmenanzahl kommen. Wie Umfragen andeuten, geht Fianna Fáil einem Wahldebakel entgegen. Einige langjährige Abgeordnete scheinen es deshalb vorzuziehen, sich lieber jetzt mit Anstand aus der Politik zu verabschieden, als im Wahlbüro vergeblich auf die Nennung ihres Namens zu warten.


Irische Abtreibungsgesetze für menschenrechtswidrig erklärt

Eine weitere irische Bastion kommt erneut unter Beschuss: Der Europäische Gerichtshof verurteilte die irischen Abtreibungsgesetze als Verstoß gegen die Menschenrechte. Zwar erlaubt die irische Verfassung eine Abtreibung, wenn das Leben der Schwangeren auf dem Spiel steht. Doch es fehlen die notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch in Ausnahmefällen. Die Ausarbeitung des Regelwerks wird einer der Punkte sein, mit denen sich die nächste Regierung auseinandersetzen muss. Somit wird das heiße Thema Abtreibung auch im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein.


Irland weiter herabgestuft

Letzte Woche Fitch, diese Woche Moody. Auch Rating-Agentur Moody stufte Irlands Kreditwürdigkeit herab, dabei gleich um fünf Stufen von Aa2 auf Baa1. Trotz Milliarden-Rettungspaket sind die Analysten nicht überzeugt. Ihre Sorge geht dahin, dass sich aufgrund der anstehenden Neuwahlen die Umsetzung notwendiger Sparmaßnahmen verzögert. Eine neue Regierung könnte zudem bereits beschlossene Sparmaßnahmen einfach zurücknehmen, im Extremfall sogar die Zinsbelastung für den Milliardenkredit für untragbar halten und Irland einfach für bankrott erklären - mit der Folge, dass die Regierung ihren langfristigen Zahlungsverpflichtungen überhaupt nicht nachkommt.


Schrumpfende Wirtschaft

Düstere Aussichten für Irland: Analysten von Ernst & Young erwarten, dass Irlands Wirtschaft im nächsten Jahr weiter schrumpft. Während die Regierung optimistisch mit 1.75% Wachstum rechnet, sagen Ernst & Young einen Rückgang um 2.3% voraus. Die Arbeitslosenzahl soll sogar auf bis zu 16% steigen.


Positives aus der Wirtschaft

Doch es gibt auch die positiven Nachrichten aus der Wirtschaft: US-Firma Zeus will in den nächsten drei Jahren 75 neue Arbeitsplätze in Donegal schaffen. 115 neue Stellen will US-Firma Goldman Medical über die nächsten fünf Jahre in Galway schaffen. Auch Mini-Blog-Riese Twitter hat Interesse an einem Standort in Irland bekundet. Twitter wäre in bester Gesellschaft, denn die anderen Großen der Branche, Facebook, Ebay, PayPal, LinkedIn, Yahoo, Google, Microsoft, HP und Intel, sind bereits in Irland ansässig.

Ein wichtiger Anreiz für die genannten US-Unternehmen, einen Standort in Irland zu betreiben, ist übrigens die geringe Unternehmenssteuer, die Irland bei Verhandlungen mit der EU so vehement verteidigte.


Filmindustrie im Aufwind

Während die meisten Branchen unter der Rezession leiden, freut sich Irlands Filmindustrie über mehr Aufträge. 2009 wurden 257 unabhängige Film- und TV-Projekte in Irland umgesetzt, etwa 17.000 Menschen wurden dabei beschäftigt. 2010 wurden bereits geschätzte 367 Mio. Euro umgesetzt, ein Anstieg um ca. 50% gegenüber dem Vorjahr. Steuervorteile und die gut ausgestatteten Örtlichkeiten locken immer mehr Film- und TV-Produktionen nach Irland. Hollywood dreht derzeit in Dublin den Film "The Singular Life of Alfred Nobbs" mit Glenn Close in der Hauptrolle.


Wo ist das Geld noch sicher?

Interessante Trendbeobachtungen: Bank AIB (ja, genau die) berichtet, dass Spareinlagen seit Beginn des Jahres um 13 Mrd. Euro zurückgegangen sind. Nach Angaben der Bank seien dafür in der Mehrheit Ab- und Umbuchungen von Unternehmen und anderen Finanzinstituten verantwortlich. Wirklich? Trend Nummer zwei: Geldschrankvertreiber AllSafes.ie berichtet von einer stark gestiegenen Nachfrage nach Safes für Privathaushalte. Besteht zwischen den beiden Trends ein Zusammenhang? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen ihr Geld lieber dem heimischen Geldschrank anvertrauen als ihrer Bank?
Der Autor: Dirk Huck. Wer mehr von Dirk lesen will:
Hier schreibt er seinen Blog.


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