Dienstag, 14. Dezember 2010

Ohne Schuldenerlass keine Chance für Irland

Ein kleiner Nachtrag zum vorweihnachtlichen Rettungspaket-Schnüren für Irland: Entweder ist vom sogenannten Hilfspaket für Irland, das die EU und der Internationale Währungsfonds dem Land aufgedrängt haben, nur ein Teil bekannt geworden, oder aber das Milliardenprojekt "Irische Steuerzahler befriedigen europäische Großbanken und internationale Spekulanten" katapultiert den Inselstaat zurück in die 50er Jahre. Bis auf Weiteres gilt der fatale Eindruck:  Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Mit kalter Hand bugsierte die irische Noch-Regierung aus Fianna Fail und Grünen in der vergangenen Woche den dritten Spar-Haushalt in Folge durch das Parlament – und diese letzte "Großtat", die abermals 6 Milliarden Euro einsparen helfen soll, zeigte noch einmal, wie grandios Ministerpräsident Brian Cowen und seine Lobbyistenriege am Volk und dessen Interessen vorbei regieren. Im Auftrag der Finanzwelt und im Namen der Bankenrettung ist die Regierung bereit, die Schuldenlast  des Staates in neue schwindelerregende Höhen zu treiben – denn das Hilfspaket aus Europa und Washington ist letztlich nichts anderes als noch ein fettes Schuldenpaket, das den irischen Steuerzahlern zusätzlich auf den Buckel geschnürt wird.

Wer ein wenig rechnen kann, weiß: Ohne eine radikale Entschuldung, ohne einen Schuldenerlass, bei dem auch die institutionellen Großschuldner wie eine Deutsche Bank kräftig Federn lassen, wird Irland nicht aus der Krise kommen. Die Instititution für solche Fälle existiert, hat ihren Sitz in Paris  und nennt sich Pariser Club. Die Pariser Spezialisten für Schuldenerlass und Umschuldung haben seit den 50-er Jahren vielen hoffnungslos überschuldeten und bankrotten Ländern aus der Patsche geholfen. Die lange Liste beginnt mit Afghanistan und Argentinien, führt über Bulgarien oder Russland und endet mit der Republik Zentralafrika.

Wetten, dass sich die Republik Irland auch bald dort einreihen wird?

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