Donnerstag, 24. Februar 2011

Wählt Irland morgen den Aufbruch und Neubeginn?

Enda Kenny
Haben zwei Jahre Hängepartie ein Ende? Kommt nun der Aufbruch in eine politisch und wirtschaftlich besonnenere Zukunft? Morgen jedenfalls wählt Irland ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Es ist anzunehmen, dass Enda Kenny, der Spitzenkandidat der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael (Foto), aus diesen Wahlen als neuer Regierungschef Irlands hervorgehen wird.

Der ehemalige Lehrer, der seit 1975 in der Hauptkammer des Parlaments sitzt, hat nach mehreren parteiinternen Aufständen derzeit das Heft fest in der Hand und führte einen für seine Verhältnisse guten Wahlkampf. Seine Partei Fine Gael wird mit 35 bis 40 Prozent der Stimmen gehandelt, die ewige Regierungspartei Fianna Fail wird wohl mit weniger als 20 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung in den 20-er Jahren einfahren: der verdiente Lohn dafür, dass die Ahern-Cowen-Regierung das Land in der "Goldenen Ära" des Keltischen Tigers durch Inkompetenz und Missmanagement in den finanziellen und wirtschaftlichen Abgrund geritten hat.

Während die 2500 Wahlberechtigten auf den Inseln von Aran bis Clare Island teilweise bereits gestern gewählt haben oder heute wählen, damit die Wahlurnen rechtzeitig zur Auszählung am Samstagmorgen das Festland erreichen, geht die Mehrheit der Iren am morgigen Freitag zur Wahl. Ob sich angesichts der schwierigen Lage des Landes wesentlich mehr als die üblichen 50 Prozent der Wahlberechtigten aufraffen können, wird sich bereits morgen zeigen. Mit dem Wahlergebnis ist allerdings erst am Sonntag, im ungünstigsten Fall sogar anfang der kommenden Woche zu rechnen.

Denn das irische Wahlsystem und das  Auszählverfahren sind kompliziert und langwierig. Zwar hat jeder Wahlberechtigte nur einen Stimmzettel, doch auf diesem kann er Präferenzen  für Zweit-, Dritt- und Viertkandidaten angeben, die bei der Auszählung zu berücksichtigen sind. Dieses Präferenzwahlsystem (Single Transferable Vote) zieht eine langwierige und komplexe Stimmenauszählung nach sich. Das große Häufeln der Stimmzettel wird als tagelange Prozedur live in den irischen Medien übertragen.

Am Ende werden für die 43 Wahlbezirke 166 Parlaments-Sitze vergeben und die Frage beantwortet sein, ob Fine Gael alleine regieren wird, oder ob eine Mehrheit nur mit einem Koalationspartner gelingen wird. Bereit steht dafür die mutmaßlich zweitstärkste Partei, die Labour Party, die im Wahlkampf etwas in den Abwind geriet, die aber dennoch rund 20 Prozent der Stimmen gewinnen könnte.

Die spannenden Fragen bei der morgigen Wahl sind: Wollen die Iren eine Einparteienregierung, und: Was wählen am Ende all die enttäuschten Fianna-Fail-Anhänger, wenn es in der Wahlkabine wirklich darauf ankommt, das Kreuzchen definitiv woanders zu machen als bei der ewigen Regierungspartei?

Enda Kenny jedenfalls geriert sich bereits jetzt wie der neue Taoiseach (das ist die irische Bezeichung für Irlands Regierungschef). Er kündigte weitere harte Belastungen für die Bürger und Nachverhandlungen mit den Kreditgebern des Landes an, um die dramatische Schuldenkrise zu meistern, aber auch einen wirklichen Neuanfang in vielen Bereichen: Seine Regierung soll endlich nationale Programmpolitik machen und mit der traditionellen Kirchturms- und Lokalpolitik der Wahlkreisabgeordneten radikal brechen. Die überflüssige zweite Parlamentskammer, der Senat soll genauso abgeschafft werden wie das Pflichtprüfungsfach Irisch an den Schulen.  Als erstes will Kenny nach seiner Amtübernahme alle Botschafter des Landes zurückrufen und sie auf den neuen politischen Kurs Irlands einstimmen.

Ein zarter Hauch von Aufbruchsstimmung weht über den Wahllokalen der Insel.

PS: Der Irland Blog berichtet in den kommenden Tagen ausführlich über den Ausgang der Wahlen. Wir greifen dabei vor allem auf die Auszählungs-Daten bei RTE.ie und irishtimes.com zurück. Wer das Wahlsystem und das Auszählverfahren beser verstehen will: Auf Bernd Bieges Droichead Net findet man eine leicht verständliche und anschauliche Erklärung.

Kommentare:

  1. Wenigstens ist Enda schon mal ansehnlicher als das gegenwärtige Taoiseach-Exemplar. Wie der Inhalt der Hülle ist, muss sich noch zeigen ("führte einen für seine Verhältnisse guten Wahlkampf" ist ja schon vielsagend). Aber das Auge wählt mit ;-)

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  2. Ich erinnere mich, den Enda im vergangenen Jahr im TV bei einer Rede vor seinem Fine-Gael-Verein gesehen zu haben: Sinnfreie Floskeln und Sprechblasen-Rhetorik wie bei jedem anderen Berufspolitiker und Apparatschik. Wenn der der pesonifizierte Aufbruch in Irland sein soll, dann gute Nacht, liebe Freunde auf Emerald Island.

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  3. Ich bin da nicht sehr optimistisch!!! Egal, wer da morgen gewählt wird und die Regierung stellt, er wird aus der, von der EU gestellten Zins-Falle, nicht mehr herauskommen. Den Bürgern wird noch tiefer in die Tasche gegriffen. Investitionen zurückgefahren. Ein möglicher Aufschwung abgewürgt. Wie soll bei einem Enda als Taoiseach der frische Wind in Irland aussehen? Ein laues Lüftchen vielleicht? Hier hilft nur ein radikales Umdenken, aber dazu sind wir alle - nicht nur die Iren - nicht reif!!!
    Peter Bernhardt

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  4. Hallo Peter, wie könnte das Umdenken aussehen?

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  5. es muss ja mal mit irgendwas angefangen werden, und enda ist zumindest optisch schon mal eine gute wahl. Solange er nicht anfängt sich gel ins wikingerblonde haar zu schmieren; wir wissen jetzt ja wie gefährlich das werden kann.

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  6. Hallo Ihr lieben Frauen: Was habt ihr mit optisch in diesem Zusammenhang? Ist das für gute Politik wirklich ein Argument? Fremdschämen muss ich mich da beinahe! War sicher nicht ernst gemeint, gell?

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  7. Ich denke das ist schon ein wenig ernst gemeint.Sonst wäre der Schmierlappen Herr von und zu kein Doktor mehr Guttenberg auch hier nicht so beliebt.Grüße Stephan

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  8. Hi, Wanderer, ich fürchte, eine korrekte Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Außerdem will ich auch nicht den Eindruck erwecken, als hätte ich eine Patentlösung im Kopf.
    Mir sträuben sich nur jedesmal die Nackenhaare, wenn unsere Politiker glauben, mit "Wachstum" sei das Problem Wirtschafts- und Finanz-Krise in den Griff zu bekommen. Wie hoch in den blauen Himmel sollen/wollen wir denn noch wachsen? Wir leiden ja jetzt schon an einer gigantischen Überproduktion. Wir produzieren für "land fill", wie es einer meiner Nachbarn so treffend ausdrückte. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen, Energien, Bodenschätzen und, und, und... , die wir uns schlichtweg nicht mehr leisten können. Nachfolgende Generationen werden uns dafür eines Tages noch verfluchen. Es geht hier schon lange nicht mehr nach den sportlichen Motiven: schneller, höher, weiter. Wir sollten lieber unsere Intelligenz einsetzten und uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft mit dem umgehen, was uns noch geblieben ist und wie wir das gerecht verteilen. Dazu gibt es von wissenschaftlicher Seite interessante Vorschläge. Aber so lange Milch aus Bayern in den Norden (oder gar nach Irland) transportiert wird und die Nordmilch im Süden der Republik angeboten und der Unsinn auch noch subventioniert wird, werden wir weiter blind in eine Sackgasse geführt, aus der es kein Entrinnen gibt. Das sind nur ein paar Beispiele, über die man nachdenken und "um"-denken sollte.
    Peter Bernhardt

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  9. @ Elisabeth: Da es - soweit ich das hier auf dem Kontinent mitkriege - bezüglich politischer Substanz/Kompetenz und echten Ideen bei allen Parteien hapert, bleibt einer ja nur noch die Optik, um die Kandidaten zu unterscheiden. Und wenn sie alle innen hohl sind, dann ist da eben das Äußere übrig... Von mir aus könnte Quasimodo Irland regieren, wenn er eine konsequente und motivierende Politik auf die Beine stellen würde und Irland zum Vorreiter einer Politik machen könnte, wie sie Peter Bernhardt umrissen hat.

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  10. @ Peter: Vollkommen einverstanden. Politik weltweit drückt sich seit 35 Jahren um die Auseinandersetzung mit dem Konzept Wachstum. Und doch wird es eine Zukunft nur geben, wenn wir die Ideologie des Wachstums überwinden. Das zentrale Problem ist m. E. das exponentielle Bevölkerungswachstum: Bis 2040 sollen noch einmal 2,5 Milliarden Menschen auf der Erde dazu kommen. Jeden Tag wächst die Bevölkerung um 200.000 Menschen. Da bleibt wohl nicht viel von der Erde übrig.

    Wo fangen wir hier und ganz persönlich an, die Dinge zu ändern?

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  11. Hi, Wanderer, natürlich ist die Weltbevölkerung ein ernstzunehmendes Problem. Doch solange die Regierung Merkel (aber nicht nur die) Anstrengungen unternimmt, daß auch auf diesem Gebiet "Wachstum" gefördert werden muß, kann man nur mit den Achseln zucken. Da liegen meine Hoffnungen ganz bei Thilo Sarrazin, der in seinem umstrittenen Buch (das ich nicht gelesen habe) hochgerechnet haben soll, daß sich die deutsche Bevölkerung in den nächsten 30-40 Jahren halbiert haben soll. Das wäre ja ein hoffnungsvoller Anfang! Hahaha! Aber ich höre schon die ängstlichen Rufer: "Wer soll meine Rente bezahlen?"! Antwort: das geht eben nur durch "umdenken" und auf neuen Kurs gehen!
    Peter Bernhardt

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