Montag, 28. Februar 2011

Was bedeutet das Wahlergebnis in Irland eigentlich?

Irland von oben. Foto: NASA
Parlamentswahlen in Irland. Die Auszählung der Stimmen dauert auch am Abend des dritten Tages an: Am Montag, kurz nach 20 Uhr, sind zwölf Sitze in drei Wahlkreisen (Laois-Offaly, Wicklow und Galway West) noch immer nicht vergeben. Derweil haben die Spitzen von Fine Gael und Labour die Koaliotions-Verhandlungen zur Regierungsbildung eingeleitet. Es ist an der  Zeit zu fragen, was dieses Wahlergebnis für Irland und für Europa bedeutet. Dazu einige Anmerkungen:

* Fianna Fail, die ewige Regierungspartei hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die Wähler haben die Partei von Bertie Ahern und Brian Cowen mit kalter Wut abgeschossen. Iren sind duldsam – aber auch stolz. Sie schämen sich dafür, dass ihre Regierung sie in die 50er-Jahre zurück gezockt hat und dass Irland nun aus Berlin, Brüssel und Washington mitregiert wird. Von den 78 Sitzen bleiben Fianna Fail höchstens 20 - und es fehlen junge Politiker und Frauen, die Zukunft eben. Die Partei der alten gierigen Männer müsste nun mit Bedacht und Strategie neu aufgebaut werden – es kann sein, dass dies nicht gelingen wird und dass "Fianna Failure" bald Geschichte ist.  

* Die Regierung wechselt, die Probleme bleiben. Irland hat unvorstellbar hohe öffentliche Schulden im dreistelligen Milliardenbereich, die das Land nie und nimmer alleine abtragen kann. Irland wird bereits Ende kommenden Jahres 85 Prozent seiner Steuereinnahmen zur Zahlung von Schuldzinsen aufbringen müssen. Da ist kein Raum mehr für Sozialstaat, Gesundheits-System, Bildung oder die Pflege der Infrastruktur. Der Total-Bankrott wird absehbar – und das liegt auch an den Konditionen, die die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds Irland als Gegenleistung für Milliardenkredite aufdrückten.

* Der künftige Premier Enda Kenny steht in der Pflicht, die Entschuldung Irlands zu erreichen. Dafür haben die Menschen Fine Gael und Labour Party gewählt. Die neue Regierung muss durchsetzen, dass von der gigantischen Schuldenlast eine, wenn nicht zwei Nullen gestrichen werden und dass die Investoren und Kreditgeber irischer Banken sowie die Europäische Union auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Die Alternative ist keine: Wenn Irland pleite geht, dann fließt überhaupt kein Geld mehr. Die Regierung könnte den Vorschlag von Ökonomen aufgreifen und eine Volksabstimmung abhalten, um sich die Rückendeckung der Bevölkerung ausdrücklich einholen, bevor sie in den schwierigen Kampf zieht.

* Es wird vielerorts offen daran gezweifelt, dass das politische Urgestein, der ehemalige Lehrer Enda Kenny den Sachverstand und die Durchsetzungskraft aufbringt, um den größten Problemberg in der Geschichte des irischen Staates abzutragen. Irland hat allerdings keine andere Chance, als dem Team-Spieler Kenny und seinen Ministern nun eine Chance zu geben und das Beste zu hoffen. Schlechter als Fianna Fail in den vergangenen zehn Jahren kann man ein Land gar nicht regieren, es kann also nur bergauf gehen – auch wenn dies vielleicht nicht reichen wird.

* Fine Gael und Labour haben eine ganze Menge politischer und gesellschaftlicher Reformen versprochen. Es ist höchste Zeit, die Strukturen des politischen Systems zu modernisieren, die nationale Politik zu stärken, den überflüssigen Senat, die zweite Parlamentskammer abzuschaffen, den verkommenen öffentlichen Dienst mit starker Hand auszukehren und auf Leistung und Effizienz auszurichten. Die Zeit ist günstig für die neue Regierung, die Menschen im Land wirken gewillt, Änderungen und Härten zu akzeptieren, wenn sie eine bessere Zukunft versprechen. Auch die breite Mehrheit, die eine Fine-Gael-Labour-Koalition haben wird, dürfte hilfreich sein. Bleibt zu hoffen, dass sich die Links-Rechts-Grabenkämpfe der mutmaßlichen Koalitionspartner in Grenzen halten werden.

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